In einem Interview der maz_online sprach sich der SPD -Politiker DietmarWoidke, Ministerpräsident von Brandenburg, für eine Obergrenze bei Intendanten -Gehältern aus. Woidke will zudem nicht, dass der Rundfunkbeitrag erhöht wird.
Der Ministerpräsident stemmt sich gegen eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio:"Es wird und kann 2024/2025 keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben." Er ergänzte:"Wir haben erlebt, wie der RBB das Geld der Beitragszahler in Dinge gesteckt hat, die nicht notwendig waren.
Inmitten des Skandals rund um Vetternwirtschaftsvorwürfe an der Spitze des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders RBB hatten bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags ins Spiel gebracht. Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags folgt einem Verfahren in mehreren Schritten. Eine unabhängige Finanzkommission empfiehlt die Höhe, die Länder haben das letzte Wort.
Der brandenburgische Ministerpräsident, der auch Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat ist, forderte zudem eine Obergrenze für Intendantengehälter. Im"MAZ"-Interview sagte der 61-Jährige:"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht dringend eine Anpassung der Intendantenbezüge." Woidke ergänzte:"Wir brauchen eine Obergrenze bei den Gehältern der Intendanten. Dafür wird sich Brandenburg einsetzen.
An der Höhe der Intendantengehälter stoßen sich seit Jahren Kritiker. Die Kritik aus der Politik nahm inmitten des RBB-Skandals zu. Die Senderchefs legen ihre Bezüge nicht selbst fest, sondern Verwaltungsräte, die in den Häusern als Kontrollgremien fungieren. Auf die Frage, ob er eine Fusion des RBB mit anderen ARD-Sendeanstalten ausschließe, äußerte sich Woidke so:"Momentan schließe ich gar nichts aus. Ich halte es für möglich, dass es künftig eine andere Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt." Denkbar seien auch engere Kooperationen mit anderen Anstalten wie dem Mitteldeutschen Rundfunk oder dem Norddeutschen Rundfunk .
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