Ministerpräsident Boris Rhein: „In dieser Form ist das Bürgergeld akzeptabel und ein großer Erfolg für den Föderalismus“
Wiesbaden/Berlin. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat sich nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld mit den Ergebnissen zufrieden gezeigt: „Der Kompromiss kann sich sehen lassen. Ich halte das Ergebnis für einen großen Erfolg des Föderalismus. In dieser Form ist das Bürgergeld akzeptabel. Das Wichtigste aus meiner Sicht: Es gibt keine Schonfrist mehr für diejenigen, die sich vom Staat nur fördern, aber nicht fordern lassen wollen.
Auf der anderen Seite bleiben auch neue, richtige Akzente des ursprünglichen Gesetzentwurfs erhalten, vor allem der Vorrang für Weiterbildung und Qualifikation sowie das auf Kooperation angelegte Zusammenarbeiten in den Jobcentern inklusive Schlichtungsmechanismus. Mit diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses beweisen die Regierungschefs der Länder und die Abgeordneten des Bundestags einmal mehr, dass sie handlungsfähig und kompromissbereit um die besten Lösungen für Deutschland ringen. Der Föderalismus war als Korrektiv ein weiteres Mal hilfreich und nicht hinderlich. Wir haben verantwortungsbewusst miteinander verhandelt und gemeinsam eine akzeptable Lösung für die Menschen gefunden.
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