Berlin - Das Verkehrsministerium hat sich geweigert, der Opposition zu erklären, wie das Geld für das Deutschlandticket künftig an die Bundesländer verteilt werden soll. 'Der Kernbereich der exekutiven
Berlin - Das Verkehrsministerium hat sich geweigert, der Opposition zu erklären, wie das Geld für das Deutschlandticket künftig an die Bundesländer verteilt werden soll."Der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung umfasst einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich", schreibt Staatssekretär Michael Theurer in einer Antwort an die CDU, über die der"Spiegel" berichtet.
Eine Auskunftspflicht bestehe nicht,"wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter führen kann". Demnach könne die Bundesregierung auch nicht sagen, wie sie künftig Kosten und Qualität des Nahverkehrs kontrollieren will - obwohl sie selbst das Ticket eingeführt hat, um mehr Menschen von Bus und Bahn zu überzeugen.
Die Opposition zeigt sich empört."Pampig auf 'exekutive Eigenverantwortung' zu verweisen geht gar nicht", sagte Verkehrspolitiker Michael Donth ."Der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und nicht mit einer solchen Arroganz der Macht Länder und Kommunen im Unklaren lassen.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Bürgergeld: Reicht der aktuelle Regelsatz für das Deutschlandticket?Das Deutschlandticket soll Menschen eine günstige Möglichkeit bieten, um den Personennahverkehr zu nutzen. Aber reicht der Bürgergeld-Regelsatz, um ein solches Ticket zu finanzieren?
続きを読む »
49 Euro wackeln: Deutschlandticket kann schon 2024 teurer werdenGIGA-Redakteur, Experte für E‑Autos, Mobilität und Verbraucher-Themen
続きを読む »
Bürgergeld: Reicht der aktuelle Regelsatz für das Deutschlandticket?Das Deutschlandticket soll Menschen eine günstige Möglichkeit bieten, um den Personennahverkehr zu nutzen. Aber reicht der Bürgergeld-Regelsatz, um ein solches Ticket zu finanzieren?
続きを読む »
Urlaub für Ärmere ermöglichen: Linke will ICE-Fahrten in Deutschlandticket integrierenAuch wenn die Finanzierung in Zukunft noch ungeklärt ist, bleibt das Deutschlandticket ein Erfolgsmodell. Die Linke will das Ticket vor allem für einkommensschwache Schichten noch attraktiver machen und das Nahverkehrsangebot um Fernverkehrsoptionen ergänzen.
続きを読む »
Mit dem Deutschlandticket direkt an die schönsten Strände von Nord- und OstseeViele Bahnhöfe in Deutschland liegen fast direkt am Meer. Der stern zeigt, wie Sie mit dem Deutschlandticket und Regionalzügen besonders günstig an den St...
続きを読む »
Deutschlandticket: Massenhafter Betrug mit gestohlenen KontodatenFast alle Verkehrsunternehmen in Deutschland sind von Betrugsversuchen beim Kauf von Deutschlandtickets betroffen.
続きを読む »