Der ehemalige Chef des BSI klagt gegen die Innenministerin wegen seiner Absetzung. Auch eine Sondersitzung des Innenausschusses diskutierte das Thema nun am Dienstag.
Die Bundesinnenministerin soll in der Causa Schönbohm Informationen des Verfassungsschutzes genutzt haben. Der ehemalige Leiter der deutschen Cybersicherheitsbehörde wurde von Nancy Faeser abgesetzt, nachdem ein umstrittener Beitrag im ZDF Magazin Royale über ihn erschienen warWie in den vergangenen Tagen bekannt wurde,
und auch gegen das ZDF. Da es im Zuge dessen zu neuen Erkenntnissen kam, hat die Unionsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag beantragt, die am Dienstagmorgen stattfand., da sie sich bereits zuvor für die gesamte Woche krankgemeldet hatte. Trotzdem soll sie bei einem Wahlkampfauftritt in Hessen gewesen sein. Im Innenausschuss findet man das seltsam, schließlich müsste es in ihrem Interesse liegen, Auskunft zu erteilen.
Aus der Mail, die die Bild-Zeitung veröffentlicht hat, geht hervor, dass die Innenministerin darum bat, über den Verfassungsschutz weitere Informationen zum ehemaligen Behördenleiter Arne Schönbohm zu sammeln. Konkret heißt es dort: „wir sollten nochmals BfV abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen“. Dabei war die Entscheidung über die Versetzung Schönbohms bereits mehrere Monaten zuvor gefallen.
Der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sagte in einem Pressestatement: „Der im Raum stehende Vorwurf gegen Frau Faeser, sie habe den Inlands-Nachrichtendienst gegen einen ihr unliebsamen Beamten instrumentalisiert, ist schwerwiegend und
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