Mindestlohn: Scholz ärgert sich über die Tarifparteien

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Mindestlohn: Scholz ärgert sich über die Tarifparteien
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Der ehemalige Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski.

Ex-Landeschef Pazderski tritt aus AfD aus Marco Buschmann dämpft Hoffnungen auf ein AfD-VerbotsverfahrenSPD und Grüne kritisieren Fünf-Punkte-Plan der FDP zu HaushaltStreit ums Geld: Schulze wehrt sich gegen Lindner -KritikIm Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.Politik-News vom 14. Mai: Ex-Landeschef Pazderski tritt aus AfD aus8.

AfD-Urteil des OVG Münster erwartet6.50 Uhr: Am heutigen Montag wird das OVG Münster sein Urteil im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz verkünden. Die Frage ist, ob die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Sollte das Gericht dies erlauben, könnte der Verfassungsschutz sogar den nächsten Schritt gehen und die AfD als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Die Urteilsverkündung wird für 09.

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