Schon seit Tagen wird über die künftige Verteilung der Flüchtlingskosten diskutiert. Nun legen die Länder gemeinsam konkrete Forderungen an den Bund vor. Nicht nur beim Geld erwarten sie, dass der Bund sich bewegt.
Der amtierende und der ehemalige MPK-Vorsitzende, Hessens Landeschef Boris Rhein und sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil , stellten die Beschlüsse des Ländertreffens vor.Nach ihrer Ministerpräsidentenkonferenz fordern die Bundesländer mehr Unterstützung vom Bund bei den Flüchtlingskosten, schnellere Verfahren für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive und die Prüfung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte.
Die Ausgaben von Ländern und Kommunen gemeinsam werden in dem Papier auf 23,3 Milliarden Euro für das Jahr 2023 beziffert. Bisher ist demnach vom Bund eine Entlastung von 3,75 Milliarden Euro zugesagt, ab 2024 soll der Betrag auf 1,25 Milliarden Euro jährlich sinken. „An dieser Stelle kämpfen wir Länder nicht für uns selber, sondern wir kämpfen für die Kommunen in unseren Ländern“, sagte Weil am Freitagmittag.
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