Viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung. Die von CSU-Chef Söder ins Spiel gebrachte Obergrenze für Geflüchtete lehnt Innenministerin Faeser am Sonntagabend bei „Anne Will“ ab.
Faeser sagte: „Das einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung.“ Da müsse seitens der Europäischen Union mehr kommen an Verteilung. Die Kommunen seien an der Belastungsgrenze.
Man benötige Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen, die nur Deutschland mache, es brauche Rückführung und eine Veränderung der Anreize, beispielsweise beim Bürgergeld. Söder betonte, er sei nicht für die Abschaffung des individuellen Asyls. „Wir brauchen eine Wende hin zu einer nachhaltigen Migrationspolitik.“Der CSU-Politiker pochte unter anderem auf Grenzschutz, engagierte Rückführungen, ein neues Türkei-Abkommen.
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