Scharfe Forderungen sind beim Thema Migration an der Tagesordnung. Oft zu hören: Wir müssen wieder alleine bestimmen. Doch ginge das wirklich? Ein rechtliches Gedankenspiel.
Scharfe Forderungen sind beim Thema Migration an der Tagesordnung. Oft zu hören: Wir müssen wieder alleine bestimmen. Doch ginge das wirklich? Ein rechtliches Gedankenspiel.Fachkräfteeinwanderungsgesetz, ein gemeinsames europäisches Asylsystem, Genfer Flüchtlingskonvention - Zuwanderung hat viele Facetten, die auf unterschiedlichen Stufen geregelt werden. Früher lenkte der deutsche Gesetzgeber die verschiedenen Bereiche der Migration überwiegend autonom.
"Wenn das politisch gewollt ist, kommt man aus vielem raus", sagt Endres de Oliveira. Allerdings ändere das nichts am Völkergewohnheitsrecht "und dazu zählt auch das Non-Refoulement-Gebot". Sollte Deutschland sich aus den genannten internationalen Abkommen sowie aus der EU verabschieden, lägen tatsächlich Fragen der Zuwanderung nahezu ausschließlich in deutscher Hand. Maßgeblich wäre dann vor allem wieder Art. 16a Grundgesetz, wonach politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Diese Bestimmung spielt momentan faktisch keine Rolle, weil sie von den genannten europäischen und internationalen Regelungen vollständig überlagert wird.
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