Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche konkrete Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. «Ich werde unser
Die Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen. In einem wichtigen Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an.Abschiebungen
auf den Weg bringen. "Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen", sagte Faeser der "Rheinischen Post". Die SPD-Politikerin hatte die Pläne bereits vorletzte Woche vorgestellt.verwies darauf, dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher sei als im Vorjahreszeitraum.
Laut dem vor knapp zwei Wochen veröffentlichten Entwurf, der sich damals noch in der Abstimmung innerhalb der Regierung befand, soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Damit erhielten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten. Erleichtert werden soll zudem etwa die Ausweisung von Schleusern.Die Gewerkschaft der Polizei warnt jedoch vor personellen Engpässen durch die Regierungspläne.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung: "Es ist richtig, dass der Bundeskanzler klare Kante zeigt." Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz stellte aber infrage, dass Scholz seine rot-grün-gelbe Koalition hinter sich bringen kann. Die bisherigen Entwicklungen weckten Zweifel daran, dass es der Ampel ernst sei mit mehr Abschiebungen.
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Nancy Faeser: Gesetze für Abschiebungen Mittwoch im Kabinett Abschiebungen aus Deutschland sollen künftig deutlich schneller und konsequenter durchgeführt werden. Neue Maßnahmen dafür will die Bundesinnenministerin am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Doch die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einem Personalengpass, der die Umsetzung gefährden könne.
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