Beim Thema Flüchtlinge spitzt sich der Streit zwischen Ländern und Bundesregierung zu. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert eine Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz.
) sieht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Thema Migration. »Bund und Länder müssen schnell zusammenkommen. Das sollte im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 12./13. Oktober in Frankfurt am Main erfolgen«, sagte Woidke dem SPIEGEL.
Es müsse um »die schnelle Umsetzung des EU-Asylkompromisses und damit die deutliche Senkung der Migrationszahlen für Deutschland« gehen. Damit verbunden seien der »Schutz der EU-Außengrenzen, stärkere Kontrollen an der deutschen Grenze zuund die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung unserer Kommunen«, so der Landesregierungschef.
Zuvor hatte bereits Woidkes Innenminister Michael Stübgen den Bund zum Handeln aufgefordert. »Wir brauchen endlich flexible stationäre Grenzkontrollen, die bei der Europäischen Union angemeldet werden. Nur so werden Zurückweisungen an der Grenze überhaupt möglich, und nur so können wir den skrupellosen Schleuserbanden ihr Milliarden Euro schweres Handwerk legen«, erklärte Stübgen am Montag gegenüber dem SPIEGEL.
Derweil streiten sich Bund und Länder über die Aufteilung der Kosten für Geflüchtete. Vergangene Woche ging eine Arbeitsgruppe dazu ohne Ergebnis auseinander. So soll die Bundesregierung den Ländern in der Videokonferenz eine deutliche Reduzierung der Bundeshilfen für die Flüchtlingskosten im Jahr 2024 angekündigt haben.
Angesichts der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und der Belastungen in den Kommunen stieß dies bei den Ländern auf großes Unverständnis. Zumal die Beteiligung des Bundes an den Kosten von Ländern, Städten und Gemeinden für die Integration, Beschulung und Betreuung der ukrainischen Flüchtlinge vollständig entfallen soll.
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