Innerhalb der SPD gibt es Widerstand gegen den Beschluss des Bundeskabinetts, zum Jahreswechsel wieder die volle Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme zu erheben.
Matthias Miersch hat sich gegen die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme zum Jahreswechsel ausgesprochen.
Der Fraktionsvize der Sozialdemokraten im Bundestag, Miersch, sprach sich dafür aus, den geringeren Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bis April beizubehalten. Die Rückkehr zum vollen Steuersatz von 19 Prozent im Januar stelle mitten in der Heizperiode ein großes Problem dar, sagte Miersch der"Neuen Osnabrücker Zeitung". Es brauche auch in diesem Winter eine Abfederung der Energiepreise.
Wegen des Krieges in der Ukraine waren die Heizkosten rasant gestiegen. Die Bundesregierung steuerte mit steuerlichen Vergünstigungen und Preisbremsen dagegen.
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