Windradstreit in Thüringen: Merz will auf AfD-Stimmen lieber verzichten
Im Streit um Windräder in Thüringen hofft CDU-Parteichef Friedrich Merz auf eine Lösung ohne die AfD. "Es gibt Gespräche und ich hoffe, dass es eine vernünftige Lösung gibt, ohne dass die AfD dazu benötigt wird", sagte Merz in der ZDF-Sendung "Markus Lanz. Es geht in der Auseinandersetzung um eine von der CDU in Thüringen geforderte 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder von Wohngebäuden.
Hintergrund ist, dass die Oppositionsfraktionen CDU und AfD sowie die FDP-Gruppe die rot-rot-grüne Thüringer Minderheitskoalition im Landtag überstimmen können, wenn sie gemeinsam agieren. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte die CDU in Thüringen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt und dabei auch einen Appell an Merz gerichtet. Die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachtet.