DJ Merz: Kann Bedenken der Länder zu Wachstumschancengesetz verstehen Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Verständnis für Bedenken der Länder gegen
BERLIN --Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat Verständnis für Bedenken der Länder gegen das von der Regierung auf den Weg gebrachte Wachstumschancengesetz gezeigt und offen gelassen, ob eine Zustimmung der Länder dazu möglich sei. Die Entlastungswirkung des von Bundesfinanzminister Christian Lindner konzipierten Gesetzes für die Wirtschaft von rund 7 Milliarden Euro pro Jahr sei zu gering.
"Die Länder zweifeln daran, ob die Steuerausfälle, die sie im Landeshaushalt und auf den kommunalen Haushalten haben, eine so kleine Entlastung rechtfertigen", sagte er. Die Länder hätten große Probleme mit der Finanzierung der Flüchtlingskosten und sagten"nicht ganz zu Unrecht", es sei zu wenig, um wirklich zu helfen, und zu viel, um ihre Haushalte nicht zu überfordern.
Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich bei Beratungen über die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes laut Bundesfinanzminister Christian Lindner uneinig zur Behandlung jährlicher Budgetdefizite in den Regeln gezeigt.
Für Deutschland sei das Drei-Prozent-Kriterium zur Neuverschuldung"kein Zielwert, sondern die 3 Prozent sind für uns das obere Limit jährlicher Defizite", betonte Lindner."Wir brauchen einen Sicherheitsabstand zu diesem Drei-Prozent-Kriterium, damit es wirklich zu einem glaubwürdigen und nachhaltigen Abbau von Staatsschulden kommt.
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