DJ Merz deutet Zustimmung der Unionsfraktion zu Wachstumschancengesetz an Von Andreas Kißler BERLIN (Dow Jones)--Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat eine Zustimmung seiner Fraktion zum
BERLIN --Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat eine Zustimmung seiner Fraktion zum von der Koalition auf den Weg gebrachten Wachstumschancengesetz angedeutet, das Entlastungen für die Wirtschaft enthält. Die Maßnahmen seien"nicht falsch", und im Fraktionsvorstand bestehe"eine gewisse Neigung, dem Gesetz zuzustimmen", sagte Merz nach einer Klausurtagung der Fraktionsspitze im sauerländischen Schmallenberg.
Merz forderte aber weiter gehende Entlastungen unter anderem durch einen Abbau von Bürokratie, wie sie auch ein bei der Tagung der Union beschlossenes Maßnahmenpapier vorsieht. Der Fraktionschef drang in diesem Kontext auf eine Verschiebung des Lieferkettengesetzes und einen Stopp für das Gebäudeenergiegesetz."Es geht zunächst einmal darum, dass wir jetzt endlich Ernst machen mit dem Abbau unserer Bürokratie", sagte er.
Die Union wolle das Lieferkettengesetz"nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt sehen, sondern um mindestens zwei Jahre verschieben". Das Gesetz löse"gerade für den Mittelstand, aber auch für die Gesamtwirtschaft in Deutschland noch einmal riesige bürokratische Lasten" aus.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Merz deutet Zustimmung der Unionsfraktion zu Wachstumschancengesetz anVon Andreas Kißler
続きを読む »
Merz macht keine Vorgaben für Abstimmung über WachstumschancengesetzSCHMALLENBERG (dpa-AFX) - CDU-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz will den unionsgeführten Landesregierungen keine Vorgaben machen, wie sie im Bundesrat über das umstrittene Wachstumschancengesetz
続きを読む »
Die Ampel beschließt das WachstumschancengesetzDie Ampel beendet ihre Klausur mit demonstrativer Geschlossenheit. Lindner bekommt endlich sein Entlastungsgesetz. Beim Industriestrompreis gibt es
続きを読む »
Tarek Al-Wazir (Grüne): Zufrieden mit Wachstumschancengesetz - Brückenlösung für Energiepreise gefordertOffenbach/ Bonn (ots) - Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen) ist zufrieden mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumschancengesetz, mahnt aber gleichzeitig
続きを読む »