Putin verschleiert derzeit seine Ziele im Ukraine-Krieg: Will er Selensykj stürzen, oder „nur“ Teile erobern? In Russland steigt die Verunsicherung. News-Ticker.
: Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 80.000 russische Pässe an Bewohner der für annektiert erklärten ukrainischen Regionen ausgegeben. „Seit die vier Regionen der Russischen Föderation hinzugefügt wurden, und in Übereinstimmung mit dem Gesetz, erhielten mehr als 80.000 Menschen als Bürger der Russischen Föderation Reisepässe“, zitierten russische Nachrichtenagenturen nun eine Beamtin des Innenministeriums.
Die UNO verurteilte im September die „versuchte illegale Annektierung“ von ukrainischem Land und rief die internationale Gemeinschaft auf, „keine von Russland verkündeten Änderungen von Grenzen anzuerkennen“. Schon vor seinem Angriffskrieg hatte Moskau hunderttausende russische Pässe in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine verteilt.Homosexuelle und Transgender-Menschen werden in Russland seit Jahren unterdrückt.
Die Gesetzgebung „wird unsere Kinder und die Zukunft dieses Landes vor der Dunkelheit schützen, die die USA und die europäischen Staaten verbreiten“. Wer gegen das Gesetz verstößt, soll bis zu zehn Millionen Rubel Strafe zahlen müssen. Es muss noch vom Oberhaus und Putin gebilligt werden, doch dies gilt als Formalie.
Das Gesetz soll für Medien, Literatur, Kino und Werbung gelten. Nach Angaben der Duma werden Webseiten mit verbotenen Informationen gesperrt. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wird es auch als Mittel zurdargestellt. LGBTQ-Aktivisten haben Russland indes aufgerufen, das Gesetz nicht zu verabschieden: Es verböte jede öffentliche Erwähnung von sexuellen Minderheiten. Auch Unternehmen der russischen Filmproduktion und Buchverlage zeigten sich wegen des Gesetzes besorgt.
und behauptet, er habe mit Putin „darüber gesprochen“. Kurz davor hatte der Vize-Sprecher des Rats der Russischen Föderation, Konstantin Kosachew, das genaue Gegenteil behauptet: Er forderte die vollständige Kapitulation der Selenskyji-Regierung.
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