Brandenburgs Innenminister Stübgen beharrt auf seinen Forderungen, wieder stationäre Kontrollen an der Deutsch-Polnischen Grenze einzuführen.
BERLIN taz | Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen gibt seine Forderungen nach stationären Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze nicht auf, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihm zuletzt eine Absage erteilt hatte: „Die vorübergehende Einführung von Binnengrenzkontrollen setze eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus“, so Faeser.
Doch Stübgen sagt: „Ich habe kein Verständnis, dass die Bundesinnenministerin diese Lage an der Grenze zu Polen nicht gegeben sieht.“ Viele Eingereiste würden gezielt von Russland eingeschleust, um das Land zu destabilisieren. Er sei nicht bereit, das hinzunehmen.
Doch während die Zahl illegaler Aufgriffe zunahm, sank die Auslastung der Brandenburger Erstaufnahmestellen. „Es kann auch mehr Aufgriffe von illegal eingereisten Menschen geben, wenn die Polizei mehr kontrolliert“, sagte die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige. Denn wer als Asylsuchender über Russland, Belarus und Polen nach Deutschland kommt, landet oft zuerst in Brandenburg. Die meisten reisen aber weiter, nach Berlin, Hamburg oder Amsterdam und Paris.
Mehr Kontrollen, höhere Zahlen Auf Anfrage der taz hat das Innenministerium die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Brandenburg vorgelegt. Zwischen Mai 2022 und März 2023 gibt es monatlich schwankende Zahlen. Im April und Mai 2023 verzeichnet Brandenburg hingegen jeweils 300 bis 400 Erstzugänge von Asylbewerbern mehr als zuvor. Das sind ungefähr so viele mehr, wie die Bundespolizei in diesen Monaten mehr Menschen an der Grenze aufgegriffen hat.
Seine Koalitionspartner SPD und Grüne widersprechen. Sie fürchten lange Lkw-Staus. „Wir wissen, dass auch die Menschen vor Ort genau diese offenen Grenzen schätzen und es im Übrigen auch für die Wirtschaft vor Ort wichtig ist, dass Pendler:innen schnell von A nach B gelangen können“, so Grünen-Fraktionschefin Petra Budke.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Institut Deutsche Wirtschaft: Mieten in Berlin und Teilen Brandenburgs steigen starkHypothekenzinsen für Wohneigentum haben sich vervielfacht. Neuvertragsmieten ziehen teils zweistellig an. Die Lage am Wohnungsmarkt ist dadurch angespannt, wie selten zuvor. Was ist jetzt noch günstiger, Kauf oder Miete? Von Johannes Frewel
続きを読む »
Mieten in Berlin und Teilen Brandenburgs steigen starkHypothekenzinsen für Wohneigentum haben sich vervielfacht. Neuvertragsmieten ziehen teils zweistellig an. Die Lage am Wohnungsmarkt ist dadurch angespannt, wie selten zuvor. Was ist jetzt noch günstiger, Kauf oder Miete? Von Johannes Frewel
続きを読む »
Durchstarter im Tief: Streichs Forderungen an SildilliaKiliann Sildillia erlebte ein bitteres Ende einer hoch erfreulichen Saison. Christian Streich stellt klare Forderungen an das französische Talent, während für ein Freiburger Eigengewächs ein Umweg ansteht.
続きを読む »
Innenminister fordern Grenzschutz, doch die Bundesregierung lehnt abÜber Weißrussland werden Migranten und Flüchtlinge illegal nach Brandenburg und Berlin geschleust. Sie dürfen dennoch nicht abgewiesen werden. Das begreife, wer will, meint Gunnar Schupelius.
続きを読む »
Mehr Tempo für mehr Schiene: Brandenburg und Berlin wollen Initiative starten – 2. Bahngipfel bekräftigt Ausbau der Schienenprojekte in der HauptstadtregionMehr Tempo für mehr Schiene: Brandenburg und Berlin wollen Initiative starten – 2. Bahngipfel bekräftigt Ausbau der Schienenprojekte in der Hauptstadtregion Brandenburg StaatskanzleiBrandenburg News
続きを読む »
Referendum: Schweizer stimmen für KlimaschutzgesetzDie Schweizer haben für ein Klimaschutzgesetz gestimmt. Es sieht unter anderem Förderungen für den Ersatz von fossilen Heizungen und Sektorenziele vor.
続きを読む »