MEINUNG: 'Der einfache Ruf nach dem Zahlmeister Deutschland' helfe nicht, schreibt RiegertBernd zum Umgang der EU mit der Energiekrise. Man müsse sich 'darauf konzentrieren, gemeinsam Energie einzukaufen und sich nicht gegenseitig zu überbieten.'
machte damals eine scharfe Kehrtwende in der Fiskalpolitik. Gemeinsame europäische Verschuldung hatte Deutschland stets kategorisch abgelehnt. Doch die Übermacht der Krise, die ganz Europa in einen drastischen Abschwung stürzte, zwang zum Umdenken.
750 Milliarden Euro an Zuschüssen und billigen Krediten soll der Corona-Hilfsfonds insgesamt ausschütten. Ob der gewünschte Effekt erzielt wird und Schulden jemals zurückgezahlt werden, wie das Merkel und Co. versprochen haben, ist noch lange nicht erwiesen. Die gemeinsame Verschuldung, für die vor allem die leistungsstarken Mitgliedsstaaten garantieren, sollte die absolute Ausnahme bleiben.Bis heute.
Lindner hat in der Berliner Regierungskoalition zugestimmt, dass er wider alle Schwüre mehr Schulden machen muss, um Deutschland durch die Energiekrise zu steuern.
Die Wirtschaftskrise wird sich in den kommenden Monaten zuspitzen, falls der unsinnige Krieg von Russland gegen die Ukraine weitergeht. Der Druck auf den deutschen Finanzminister, eine weitere Kehrtwende hinzulegen und auch europäischer Verschuldung mit unbekannten Folgen zuzustimmen, wird wachsen.Zunächst sollten sich die europäischen Regierungen darauf konzentrieren, gemeinsam Energie einzukaufen und sich an den wild gewordenen Märkten nicht gegenseitig zu überbieten.
Zudem müssen die Europäer endlich überlegen, wie mit einem Gas- oder Strommangel auf den grenzenlosen europäischen Märkten umgegangen werden soll. Was passiert, wenn das Gas-Transitland Deutschland zu wenig Gas erhält, um noch weiter seine Nachbarn beliefern zu können? Das sind konkrete Fragen europäischer Solidarität, die die Politik jetzt beantworten muss. Der einfache Ruf nach dem Zahlmeister Deutschland hilft hingegen überhaupt nicht weiter.
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