Kommentar zum Bürgergeld: Ausgerechnet Lindner trägt die Prinzipien seiner Partei zu Grabe
nicht wahrnehmen, eine angebotene Arbeit ablehnen oder sich weigern, eine Aus- oder Weiterbildung zu absolvieren.Dr. Hugo Müller-Vogg ist Journalist, Buch-Autor und ehemaliger Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung .
Denn aktuell droht als Höchststrafe ein Abzug von zehn Prozent oder 45 Euro, wenn sich ein Leistungsempfänger mehr als einmal weigert, Beratungs- oder Vermittlungstermine bei Jobcenter wahrzunehmen. Bei der Weigerung, eine angebotene Stelle anzunehmen, droht derzeitig kein Geldabzug. Und es spricht nichts dafür, dass die Parteien, die das jetzt beschlossen haben, künftig wieder zu einer rigoroseren Politik des Forderns zurückkehren.
Die SPD wiederum kündigte an, die „Grundsicherung“ grundlegend zu überarbeiten und zu einem Bürgergeld zu entwickeln. Der Begriff Hartz IV wurde sorgfältig vermieden. Den Beziehern des Bürgergelds sollen „Mitwirkungspflichten“ auferlegt werden – bei Abschaffung „sinnwidriger“ und „unwürdiger“ Sanktionen.
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