Gegen umstrittene Justizreform: Mehr als 160.000 Menschen demonstrieren in Tel Aviv
Gegner der Reform sehen diese als Gefahr für die Demokratie in Israel, seit rund vier Monaten gibt es deswegen landesweit immer wieder massive Proteste. Am Donnerstagabend hatten in Jerusalem rund 200.000 Unterstützer der Justizreform demonstriert. Netanjahu hatte die Reformpläne im vergangenen Monat nach massiver Kritik zunächst ausgesetzt.
Nach israelischen Medienberichten will die Regierung vor weiteren Schritten zur Schwächung des Justizsystems allerdings zunächst den Haushalt für das laufende und das kommende Jahr verabschieden. Sollte dies nicht bis zum 29. Mai gelingen, gäbe es automatisch Neuwahlen. Ultraorthodoxe Parteien fordern als Bedingung für ihre Unterstützung jedoch die Verabschiedung eines Gesetzes, das streng religiöse Männer de facto vom Wehrdienst befreien würde.
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