Die niederländische Regierung ist im Streit über die Einwanderungspolitik des Landes Berichten zufolge zerbrochen. Wie andere europäische Länder ringen auch die Niederlande um die Frage, wie sie mit der Vielzahl an Einwanderern umgehen sollen.
Die Koalition des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist Medienberichten zufolge am Streit über das Thema Einwanderung zerbrochen. Die Spitzen der vier Regierungsparteien hätten sich bei einer Krisensitzung nicht auf Schritte zur angestrebten Einschränkung des Flüchtlingszuzugs einigen können, berichteten die Sender NOS und RTL ebenso wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Nun dürften Neuwahlen angesetzt werden.
Die christdemokratische Partei Christen Unie hatte erklärt, sie könne "mit Ruttes Vorschlag nicht leben", auch die Mitte-Links-Partei D66 von Finanzministerin Sigrid Kaag lehnte die Forderung Berichten zufolge ab. Die niederländische Regierung stritt seit ihrem Amtsantritt vor anderthalb Jahren über das Thema.Mark Rutte ist seit knapp 13 Jahren Ministerpräsident der Niederlande und damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der EU.
Nach zahlreichen Krisen waren die Umfragewerte der Koalition stark gesunken. Bei der jüngsten Provinzialwahl im März, bei der auch die Erste Kammer des Parlaments - vergleichbar dem Bundesrat - gewählt wurde, hatten alle Regierungsparteien deutliche Verluste verbucht. Großer Wahlsieger wurde die rechtspopulistische Bauerbürgerbewegung BBB, die auf Anhieb stärkste Kraft wurde. In der Zweiten Kammer ist die BBB nur mit einer Abgeordneten vertreten.
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