'Media Freedom Act': Wie die EU-Kommission die Pressefreiheit in Ländern wie Deutschland relativiert

Mit ihrem sogenannten Medienfreiheitsgesetz will die EU-Kommission die Presse vor Staaten und deren Regierungen schützen. Und stattdessen selber die Aufsicht übernehmen. (H+)

26. September 2022

Europäischer Euphemismus: Mit ihrem sogenannten Medienfreiheitsgesetz will die EU-Kommission die Presse vor Staaten und deren Regierungen schützen. Und stattdessen selber die Aufsicht übernehmen – auch in Ländern wie Deutschland, in denen Pressefreiheit seit langem gerade ohne eine solche Aufsicht funktioniert. Der Protest der Verleger ist berechtigt. Doch dabei sollten sie weniger statusbeseelt als vielmehr ganz grundsätzlich argumentieren.

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