Eine Finanzamtsmitarbeiterin soll im Frühjahr 2022 eine Steuererklärung der umstrittenen Klimastiftung MV verbrannt haben. Die CDU spricht von Vertuschungsversuchen – und fordert Aufklärung.
) wies eine Einflussnahme vonseiten der Politik dagegen zurück. »Ganz klar ist aber: Die Frage, wie viel Steuern jemand zahlen muss, wird durch die zuständigen Finanzbehörden geprüft. Und darauf nimmt die Staatskanzlei und erst recht die Ministerpräsidentin keinen Einfluss.«Finanzminister Heiko Geue stellte klar, dass die betroffenen Unterlagen nachgefordert und auch eingereicht worden seien.
»Die Stiftung Klima und Umweltschutz MV hat vom zuständigen Finanzamt den Bescheid über die Zahlung der Schenkungsteuer erhalten. Es hat keine politische Einflussnahme auf die Bearbeiter im Finanzamt gegeben«, erklärte Geue. Die Frage, wie viele Steuern ein Steuerpflichtiger zahlen muss, werde durch das zuständige Finanzamt geprüft.
Die Stiftung war auf Betreiben der Landesregierung vor allem zu dem Zweck gegründet worden, den Fertigbau der Nord-Stream-2-Gasleitung unter Sanktionsdrohungen der
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