„Massive Bedenken“: Justizminister Buschmann will Chatkontrolle verhindern

Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine „Chatkontrolle“ verhindern. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er habe nach wie vor „massive Bedenken“.

„Anlassloses und massenhaftes Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Tatverdacht hat im Rechtsstaat nichts verloren.“ Deshalb könne er dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission nicht zustimmen. Deutschland hat gemeinsam mit Österreich gerade verhindert, dass die Justiz- und Innenminister der EU über die geplante Verordnung abstimmen. Das sollte eigentlich vergangenen Donnerstag passieren.

Weil das in vielen Fällen Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger-Apps wieDie Bundesregierung aber will alles verhindern, mit dem private verschlüsselte Kommunikation durchleuchtet werden kann - explizit auch CSS, heißt es aus Regierungskreisen. Darin ist sich Justizminister Buschmann inzwischen auch mit Innenministerin Nancy Faeser einig, die lange offen gewesen war für den EU-Kommissionsvorschlag.

このニュースをすぐに読めるように要約しました。ニュースに興味がある場合は、ここで全文を読むことができます。 続きを読む:

focusonline /  🏆 6. in DE

日本 最新ニュース, 日本 見出し

Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zu Gast in DingolfingIn sechs Tagen wählt Niederbayern - Endspurt für die Wahlen im Land- und Bezirkstag. Am Samstag lud der FDP-Kreisverband Dingolfing-Landau zur
続きを読む »

Verhaftung eines Verdächtigen: 2Pacs Bruder hat BedenkenJetzt äußert sich 2Pacs (✝25) Bruder Mopreme Shakur. Vor 27 Jahren wurde der Rapper auf offener Straße erschossen. Der Täter konnte bis heute nicht gefasst werden. Doch vor wenigen Tagen machten überraschende News die Runde: Die Polizei verhaftete einen Mann, der mit 2Pacs Tod in Verbindung stehen soll! Sein Bruder Mopreme sei über die Verhaftung froh – doch für ihn ist der Fall noch lange nicht abgeschlossen...
続きを読む »

Nach Fernsehpreis fürs ZDF platzt Frank Buschmann der KragenDas ZDF erhält den Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie „Beste Sportsendung“. Doch diese Entscheidung stößt bei einigen Menschen auf Unverständnis.
続きを読む »

Nach Fernsehpreis fürs ZDF platzt Frank Buschmann der KragenEine Fußball-Sendung darf sich über den Deutschen Fernsehpreis freuen. Doch der Erfolg für ein ZDF-Format passt nicht jedem: Frank Buschmann kann es nicht fassen.
続きを読む »

Sondersitzung im Landtag zu Justizminister LimbachNordrhein-Westfalen
続きを読む »