Vier Stunden wird Bayerns Staatskanzleichef Herrmann im Landtag zu Masken-Geschäften befragt: Nein, Angebote über CSU-Kanäle seien keineswegs bevorzugt behandelt worden, beteuert er. Die Opposition sieht dagegen ihre Vorwürfe bestätigt.
Das umstrittene Geschäft stand am Montag im Mittelpunkt der rund vierstündigen Befragung des Staatskanzleichefs im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags. Herrmann wies dabei Vorwürfe zurück, Angebote über CSU-Kanäle seien von der Regierung bevorzugt worden.
Im Gesundheitsministerium war damals konstatiert worden, dass es "massiv Druck aus der Staatskanzlei" gebe, das Geschäft abzuschließen. Dazu sagte Herrmann: "Warum jemand Druck empfunden hat, kann ich nicht beurteilen." Der Staatskanzleichef hatte damals schriftlich gemahnt: "Brauchen Freigabe.
Der Ausschuss lehnte eine erneute Ladung aber mehrheitlich ab. Mannes zeigte sich enttäuscht: So eine wichtige Frage bewusst unklar zu lassen, habe einen faden Beigeschmack.Zu ganz anderen Rückschlüssen als die Opposition kommt der CSU-Politiker und Ausschuss-Vorsitzende Winfried Bausback. Der Staatskanzleichef habe dargelegt, wie "unglaublich hoch" der Beschaffungsdruck zu Beginn der Corona-Krise gewesen sei, welche extreme Notsituation geherrscht habe, sagte Bausback.
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