Die Organisation Lobbycontrol erklärt in ihrem neuen Bericht, dass es zwar Fortschritte gebe, aber weiter „gravierende Missstände“ herrschten. Besonders in vier Feldern müsse man handeln.
, das von der Forstwirtschaft mitbestimmt wird – alles Anzeichen dafür, dass auch die Ampelkoalition noch jede Menge Arbeit vor sich hat, wenn sie für mehr Transparenz in der Politik sorgen will.
„Trotzdem bleiben gravierende Missstände, die behoben werden müssen, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken“, sagt Timo Lange von Lobbycontrol. In vier Punkten sieht der Verein besonderen Nachholbedarf.bleibe unzureichend. In Deutschland gibt es, anders als in 19 von 27 europäischen Ländern, keine Obergrenze für Spenden.
Es gibt zwar eine Empfehlung des Europarats zum Thema Korruption, aber die Bundesregierung hat diese noch nicht in nationales Recht umgesetzt.Immer wieder schlagen Ex-Minister oder Staatssekretäre Kapital aus ihrer politischen Tätigkeit, indem sie die Seiten wechseln und lukrative Jobs als Vorstandsvorsitzende oder Geschäftsführer annehmen.
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