24 Milliarden Euro allein an Coronahilfen für Polen hat die EU derzeit gesperrt. Warschau fordert eine schnelle Auszahlung und ein stärkeres Europa im Kampf gegen die Energiekrise.
liegt seit Jahren im Streit mit der EU-Kommission. Wegen der umstrittenen Justizreform, der Drangsalierung missliebiger Richterinnen und Richter sowie Eingriffen in die Pressefreiheit und Bürgerrechte sind Milliarden des EU-Corona-Wiederaufbaufonds eingefroren. Die Regierung sei auf gutem Wege, das Problem mit Brüssel zu lösen, sagt Finanzministerin Magdalena Rzeczkowska im Handelsblatt-Interview.
Darüber könnten wir nachdenken. Das Wichtigste ist aber, dass wir als Erstes unsere nationalen Maßnahmen koordinieren, damit sie nicht unfair sind für den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt. Ein breit angelegtes europäisches Programm wie in der Coronakrise ist nicht die Lösung.
Wir geben Haushalten und Institutionen wie Schulen und Krankenhäusern Unterstützungszahlungen für ihre Energiekosten. Und wir haben einen Energiepreisdeckel eingeführt für Haushalte, Kommunalverwaltungen und öffentliche Einrichtungen. Alles das kostet etwas mehr als 40 Milliarden Zloty, umgerechnet 8,6 Milliarden Euro.
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