Olaf Scholz weist die Laufzeit aller drei deutscher AKWs bis April 2023 an. Das eigentliche Problem löst sein Basta aber nicht. c_dankbar Richtlinienkompetenz
Diskutiert er noch oder weist er schon an? Bundeskanzler Olaf Scholz mit Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck im Rahmen einer Kabinettssitzung.Kurz nach 18 Uhr am Montag ploppte der Brief des Bundeskanzlers in die Mail-Eingänge der Hauptstadtjournalisten.
Der Brief ging nicht an das ganze Kabinett, wie es der Sprecher beschrieb, sondern an drei Ministerien: Umwelt, Wirtschaft und Finanzen. Die „liebe Kollegin“ und die „lieben Kollegen“ und natürlich die Öffentlichkeit wurden darin Zeuge eines historischen Moments: Der Kanzler macht von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch.
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