Das Verwaltungsgericht Aachen weist den Eilantrag einer Klimaaktivistin aus Lützerath zurück: Räumung erlaubt MonaNeubaur LuetziBleibt - ein Bericht von ChrisCWE
Der Versuch, kurzfristig die für nächste Woche erwartete Räumung des Protestdorfs Lützerath juristisch zu stoppen, ist am Donnerstag zunächst gescheitert. Das Verwaltungsgericht Aachen lehnte einen entsprechenden Eilantrag einer Klimaaktivistin ab: Die so genannte"Allgemeinverfügung" des Kreises Heinsberg, die ab 10. Januar einen Polizeieinsatz am Rande des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II erlaubt, ist nach Meinung des Gerichts rechtmäßig.
und von der NRW-Landesregierung behauptet - eine sichere Energieversorgung in Deutschland zu garantieren. Der Anwalt sagte der, er werde nun sofort Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einlegen. Anwalt Mertens hatte bemängelt, das Aufenthaltsverbot sei mit fast acht Wochen Dauer und einem Geltungsbereich von über einem Quadratkilometer zeitlich und räumlich zu weit gefasst.
Zur Begründung für Aufenthaltsverbote und Räumung hatte der Kreis Heinsberg darauf verwiesen, dass der Energiekonzern RWE sämtliche Liegenschaften im Ort längst erworben habe. Im März 2022 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster eine Beschwerde des letzten Lützerather Bauern gegen das Abbaggern des Weilers abgelehnt.
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