Luftsicherheit vor Gericht
Schlussendlich kommt es nach § 3 Absatz 1 des deutschen Luftsicherheitsgesetzes auf eine Prognose an, auf eine Zukunftsvorhersage anhand der feststellbaren Tatsachen der Gegenwart. Das Verwaltungsgericht Braunschweig führt dazu in seinem Beschluss vom 02.06.2022 2 B 51/22 aus :
Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob das überhaupt noch eine Subsumtion unter den Gefahrenbegriff ist. Mancher könnte versucht sein zu sagen, dass das Verwaltungsgericht Braunschweig stattdessen einen Weg gesucht hat, eine Rechtsgrundlage für die Tätigkeitsuntersagung zu finden, obwohl der demokratisch legitimierte Gesetzgeber im Luftsicherheitsgesetz und auch der Unionsverordnungsgeber eine solche Rechtsgrundlage gerade nicht geschaffen haben.
Die weitergehende Frage für die Zukunft ist deshalb sicherlich, wie im Bereich der Luftsicherheit mit Sorgfaltsverstößen, die nicht auf böser Absicht beruhen, klugerweise umzugehen wäre. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Aber nur wenn aus Fehlern nicht gelernt wird, passieren sie erneut.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Lonah Salpeter: Das Kindermädchen, das in die Weltspitze liefViele afrikanische Lauftalente starten für andere Länder, in denen sie begierig empfangen werden. Lonah Salpeter ging den umgekehrten Weg: Sie zog nach Israel, entdeckte ihr Talent – und musste lange kämpfen, ehe sie als Athletin akzeptiert wurde.
続きを読む »
Die Klimakleber sind keine Demokraten, das ist das SchlimmsteWas so aussieht, wie der Kampf friedliebender ohnmächtiger junger Leute gegen eine ignorante Mehrheit, ist in Wahrheit die Selbstermächtigung einer totalitär denkenden Gruppe.
続きを読む »
Papst Benedikt will sich gegen Vorwürfe vor Gericht verteidigenPapst Benedikt will sich gegen Vorwürfe vor Gericht verteidigen: Ein Mann hat den Ex-Erzbischof und weitere Kirchenverantwortliche wegen Missbrauchs durch einen Priester verklagt. Nun ist der Weg für ein mögliches Verfahren frei – Strafen drohen nicht
続きを読む »
Urteil - EuGH: Umweltverbände dürfen gegen umstrittene Abschalteinrichtungen in Autos klagenEntscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Anerkannte Umweltverbände dürfen vor Gericht gegen die Zulassung von Autos mit Abschalteinrichtungen vorgehen.
続きを読む »
Verurteilter Kindermörder wegen Vergewaltigung vor GerichtSeit neun Jahren sitzt Lenas Mörder bereits in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung. Nun wurde der Mann offenbar wieder straffällig - er soll eine Mitpatientin vergewaltigt haben. Ab Montag steht der Mann vor Gericht.
続きを読む »