Das umstrittene Gesetz zur Änderung am so genannten Nordirlandprotokoll hat in einer ersten Abstimmung im britischen Unterhaus eine Mehrheit gefunden. Brexit EU Nordirland
Die durch den Brexit entstandene Zollgrenze in der Irischen See hat in Großbritannien für Unmut gesorgt.
Das Gesetz soll das Abkommen zwischen Großbritannien und der EU einseitig ändern. Es sieht neben steuerlichen Änderungen und einem Kennzeichnungssystem für Waren auch vor, dass der Europäische Gerichtshof nicht mehr für Streitigkeiten bei der Umsetzung des Brexits zuständig sein soll. Brüssel kritisiert das Vorhaben scharf und droht mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof.
Die britische Regierung hatte das Nordirland-Protokoll selbst im Rahmen des EU-Austritts ausgehandelt, die Vereinbarung inzwischen aber für nicht praktikabel erklärt. Sie sieht für Nordirland besondere Zollregeln vor, um die aus historischen Gründen sensible Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten, auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern.
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