Berlin - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen 'Deutschland-Pakt' unter Einbeziehung der Union erneut eine klare Absage erteilt. 'Wir haben
Berlin - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat dem Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz für einen"Deutschland-Pakt" unter Einbeziehung der Union erneut eine klare Absage erteilt."Wir haben uns das mal angeschaut. Da ist nichts Neues drin. Das ist alles kalter Kaffee", sagte Linnemann am Dienstag dem TV-Sender"Welt".
Und weiter:"Genehmigungsverfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen - die Leute können das nicht mehr hören." Die Bürger erwarteten von einem Bundeskanzler etwas anderes:"Einfach mal machen und nicht immer so viel reden." Das sei auch der Grund,"warum die Ampel so unbeliebt ist" und warum"insgesamt die Politikverdrossenheit so hoch ist". Linnemann signalisierte hingegen Gesprächsbereitschaft seiner Partei bei einem anderen Thema:"Nennen wir es doch mal Deutschland-Pakt gegen illegale Migration. Die Union steht bereit, sogar heute noch, wenn es da Unterstützung braucht. Auch parteiübergreifend stehen wir bereit.
Er bestätigte zudem, dass es ein Treffen zwischen Scholz und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Thema"Deutschland-Pakt" im Kanzleramt gegeben hat. Unter Anspielung auf die Augenklappe des Kanzlers sprach Linnemann scherzhaft von einem"Drei-Augen-Gespräch".
Das Land sei überfordert und es brauche jetzt Instrumente, um die Zahlen herunterzubekommen. Dazu zählten die Themen Grenzkontrollen, sichere Herkunftsstaaten und auch der Wechsel von Geldleistungen zu Sachleistungen.Megatrend Künstliche IntelligenzSteigen Sie jetzt ein und nutzen Sie die einmalige Chance, die Ihnen die KI-Revolution bietet! Wir zeigen Ihnen 3 ETFs für zukunftsorientierte Anleger.
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