Bürgergeld bei Anne Will: Linnemann: 'Das Geld fällt nicht vom Himmel'
Am Donnerstag waren sich Ampel und Union in einem Punkt einig: Der Regelsatz soll auf 502 Euro monatlich steigen. "Die Erhöhung ist nicht das Problem", sagt denn auch Carsten Linnemann von der CDU am Sonntagabend bei Anne Will in der ARD. Aber: "Die Ampel will die Agenda-2010-Reformen rückabwickeln.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert argumentiert, dass gerade reiche Menschen gar "nicht die Chuzpe" hätten, zum Jobcenter zu gehen und das Bürgergeld überhaupt zu beantragen. Überhaupt handele es sich bei Menschen mit viel Geld fast ausschließlich um ehemalige Selbstständige oder solche, die vorher schon viele Jahre gearbeitet hätten. Das sieht die Berliner Arbeitssenatorin Katja Kipping von der Linken ähnlich.
Doch das Hauptproblem bleiben für die Union die Sanktionen. Carsten Linnemann: "Dass man sagt, im ersten halben Jahr gibt es bei einer Pflichtverletzung keine Sanktionen, keine rote Karte, hat mit dem Sozialstaatsprinzip nichts zu tun." Kevin Kühnert erklärt, es gäbe sehr wohl Sanktionen, wenn man einen Termin im Jobcenter nicht wahrnehme. Ja, gibt Linnemann zu, "Aber auch erst beim zweiten Mal.
Im Moment sind die meisten Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger ausgesetzt. Bisher konnte der Mitarbeiter des Jobcenters die Bezüge um 10 Prozent kürzen, wenn ein Klient zu einem festgelegten Termin nicht erschienen war - konnte, musste aber nicht.
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