Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine schnellere Abschiebung von Ausreisepflichtigen gefordert. Aktuell sei der deutsche Sozialstaat „für viele zu attraktiv“, sagte er auf der IWF-Tagung.
Finanzminister Christian Lindner will staatliche Leistungen für Asylbewerber auf den Prüfstand stellen. „Ich glaube, der deutsche Sozialstaat ist für viele zu attraktiv“, sagte der-Chef am Freitag am Rande einer Tagung des Internationalen Währungsfonds in Marrakesch .
„Ich möchte, dass unser Arbeitsmarkt attraktiv ist und dass unser Einwanderungssystem gesteuert ist“, sagte der FDP-Chef. Einen Beitrag dazu leisteten der Wechsel auf Sachleistungen in den Ländern und eine schnellere Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Das von der Bundesregierung in dieser Woche vorgelegte Migrationspaket solle das ermöglichen.Zugleich aber müsse der Staat die Kosten in den Griff kriegen, sagte Lindner.
Eine Arbeitspflicht für Migranten sieht Lindner kritisch. „Was wir auf keinen Fall wollen können, ist, dass ein neuer Magnet für die illegale Einwanderung nach Deutschland eingeschaltet wird“, betonte er.
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