Briefe an (fast) alle Ressorts verschickt: Im Haushaltsstreit erhöht Bundesfinanzminister c_lindner den Druck auf die anderen Ministerien. fdp Lindner Haushalt
Britta Pedersen/dpa
Im Haushaltsstreit erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner den Druck auf die anderen Ministerien. Sein Ministerium verschickte nach Informationen des Handelsblatt vom Donnerstag an alle Ressorts Briefe mit jeweils konkreten Vorgaben, wie hoch ihre Ausgaben im kommenden Jahr maximal sein dürfen. Demnach müssen mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums alle Ministerien Einsparungen vornehmen.
Durch die Einsparvorgaben sei die Finanzlücke im Haushalt 2024 allerdings noch nicht einmal zur Hälfte geschlossen, schrieb das Handelsblatt. Zuletzt hatte das Finanzministerium den Fehlbetrag auf etwa 20 Milliarden Euro beziffert.
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