Plan von Scholz verhindert: Lindner soll Geringverdiener-Hilfe blockieren
Lindner will demnach mit Blick auf die Schuldenbremse im nächsten Jahr zusätzliche Ausgaben verhindern. Im Bundesetat gebe es kaum weiteren Spielraum für zusätzliche Ausgaben, habe der Finanzminister argumentiert. "Wir werden innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens wirtschaften und wirtschaften müssen", sagte der FDP-Chef. "Manche spekulieren geradezu darauf, dass es wieder eine Ausnahme von der Schuldenbremse gibt.
Scholz hatte am Freitag ein Rettungspaket für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper angekündigt, wodurch mittelfristig die Gaspreise für Verbraucher weiter ansteigen werden. Als Ausgleich stellte der Kanzler weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Aussicht. Unter anderem kündigte er eine "große Wohngeldreform" an, wodurch der Kreis der Wohngeldberechtigten erweitert werden soll.
Die seit 2011 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zielt darauf ab, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auskommen. Für den Bund ist die Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. In "außergewöhnlichen Notsituationen" kann die Schuldenbremse vom Bundestag aber ausgesetzt werden, so wie in den Jahren 2021 und 2022 wegen der Corona-Krise.
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