Lindner: Schuldenbremse zwingt Politik zu 'wirklicher Verantwortung'
BERLIN - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat erneut auf die Einhaltung der Schuldenbremse gepocht. "Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit", schrieb der FDP-Politiker am Freitag in einem Gastbeitrag für den "Spiegel". "Sie zwingt politische Entscheiderinnen und Entscheider zu wirklicher Verantwortung. Jedem alles immer zu versprechen - das erlaubt sie nicht.
Deutschland brauche zwar höhere Investitionen, allerdings würden diese meist im privaten Sektor erfolgen. Hier müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden.Als weiteres Argument verweist Lindner auf wirksamen Klimaschutz, der durch die Schuldenbremse veranlasst werde. Gezielte staatliche Finanzhilfen seien im transformativen Bereich zwar erforderlich, müssten allerdings im Rahmen der Schuldenbremse ermöglicht werden.
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