Kampfpanzer: Leopard-Lieferung: Polen beantragt Genehmigung Deutschlands
Die Bundesregierung will den Antrag „mit der gebotenen Dringlichkeit“ prüfen. Das teilte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Er bestätigte, dass der polnische Exportantrag eingegangen ist. Solche Anträge würden „entlang der eingespielten Verfahren und Rüstungsexportrichtlinien mit der gebotenen Dringlichkeit geprüft“, sagte er.
Morawiecki erwartet eine schnelle Antwort Berlins. „Ich hoffe, dass die Antwort der deutschen Seite diesmal schnell kommt, denn die Deutschen zögern, sie irren herum, sie handeln auf eine Art und Weise, die schwer zu verstehen ist“, so Morawiecki. Es sei deutlich zu sehen, dass Deutschland denjenigen, die die Ukraine verteidigen wollten, nicht helfen wolle.
Der Kreml warnte umgehend vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen, sollte die Bundesregierung Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern lassen. „Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt.
Der Antrag aus Warschau setzt die Bundesregierung nun unter Zugzwang. Kanzler Olaf Scholz steht wegen seiner Zurückhaltung in der Frage von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine seit Wochen international in der Kritik, auch in der eigenen Koalition wurde Unmut laut. Die Regierung begründet ihr Vorgehen unter anderem mit dem Abwägen von Eskalationsrisiken und nötiger internationaler Abstimmung.
Die russische Führung hat schon mehrfach die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als Eskalation kritisiert. In der vergangenen Woche sagte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin allerdings auch, dass selbst westliche Kampfpanzer Russland nicht am Erreichen seiner Kriegsziele hindern könnten. Aus seiner Sicht würden sie nur das Leid der Zivilbevölkerung verlängern.
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