„Unrealistisch' findet Kultursenator Klaus Lederer einen einkommensabhängigen Mietendeckel. Den hatte Franziska Giffey vorgeschlagen. Auch die CDU ist skeptisch. Berlin
Kultursenator Klaus Lederer hält einen einkommensabhängigen Mietendeckel für „unrealistisch“. Ein Verfahren zur Prüfung von zehntausenden Mietverhältnissen sei nicht praktikabel, sagte er dem Tagesspiegel zu einem Vorschlag der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey .
„Das ist bestenfalls für Härtefälle eine geeignete Lösung“, sagte ihr Koalitionspartner. Giffey hatte vorgeschlagen, dass Mieter maximal 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Dazu könne eine „öffentliche Mietpreisprüfstelle, die die Höhe der Überschreitung feststellt“, eingerichtet werden, hatte sie angeregt.
Ein anderer Vorschlag der Linken, den Anteil von Sozialwohnungen bei großen Neubauvorhaben auf 60 Prozent zu erhöhen, sei nicht realistisch und wie „Kai aus der Kiste“ gekommen, so Giffey.
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