Berlin wird sich wohl bei der Abstimmung zum Cannabisgesetz im Bundesrat enthalten, auch wenn die rückwirkende Amnestie bleiben soll. Gesundheitsminister Lauterbach kündigt nun Zugeständnisse unter anderem bei der Suchtprävention an.
Berlin wird sich wohl bei der Abstimmung zum Cannabisgesetz im Bundesrat enthalten, auch wenn die rückwirkende Amnestie bleiben soll. Gesundheitsminister Lauterbach kündigt nun Zugeständnisse unter anderem bei der Suchtprävention an.Das Bundesgesundheitsministerium werde sich dafür einsetzen, dass über 2024 hinaus zusätzliche Mittel zum Ausbau der Cannabisprävention in Höhe von sechs Millionen Euro bestehen bleiben.
Auch bei den Regeln für Anbauvereinigungen sei die Bundesregierung bereit, die Bedenken der Länder aufzugreifen: Die Kontrolle der Cannabis-Vereine soll demnach nicht mehr jährlich erfolgen müssen, sondern nur noch in "regelmäßigen" Abständen, berichtet dasmit Blick auf Lauterbachs Erklärung. Ihnen solle es zudem untersagt werden, zusammen größere Anbauflächen zu bewirtschaften.
Lauterbach geht mit seiner "Protokollerklärung" auf die Kritik der Länder ein. Sie klagen seit Wochen, zum 1. April sei diese Amnestie zu kurzfristig und führe zu Überlastung. Es könne sogar zu Haftentschädigungsansprüchen kommen, wenn die Justiz zu langsam arbeite. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Protokollerklärung, "Haftentschädigungen oder eine Strafbarkeit von Amtsträgern" seien "unwahrscheinlich"..
Eine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss werde auch durch die angekündigte Protokollerklärung der Bundes immer unwahrscheinlicher, so das ARD-Hauptstadtstudio. Am 1. April könnte die Teillegalisierung von Cannabis damit tatsächlich Realität werden.Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Kommentare, bei denen die E-Mail-Adresse in den Feldern Name, Wohnort oder Text geschrieben wurde, nicht freigegeben.
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