Kurz vor der Chinareise von Kanzler Scholz erklärt SPD-Chef Klingbeil, wo er in der Beziehung zu Peking kritische Punkte sieht. China habe in Europa bei vielen Themen »nichts verloren«.
in die Betreibergesellschaft eines Terminals im Hamburger Hafen. Dies sei eine Morgengabe für die chinesische Führung vor dem Besuch des Kanzlers.Vor dem ersten Chinabesuch des Kanzlers drängt auch die deutsche Wirtschaft auf ein robusteres Auftreten gegenüber Peking. Der Bundesverband der deutschen Industrie appellierte an den SPD-Politiker, einseitige deutsche Abhängigkeiten abzubauen.
Zugleich kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner gesetzliche Vorkehrungen an, um chinesische Einflussnahme in Deutschland zu begrenzen. Peking wolle »Abhängigkeiten schaffen und Einfluss nehmen«, sagte Lindner der Funke-Mediengruppe. »Deshalb muss das Außenwirtschaftsrecht verändert werden. Das Finanzministerium hat dazu aus Anlass des Falls Cosco eine Initiative ergriffen.
SPD-Chef Klingbeil bekräftigte bei seinem Auftritt in Oberhausen, die Sozialdemokraten müssten Missstände in China klar benennen. »China hat sich verändert. Die Situation der Menschenrechte, das ist schon seit Jahren sichtbar, hat sich noch mal deutlich zugespitzt. Da darf es kein Schweigen der Sozialdemokratie geben«, sagte er.
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