Erfurt (th) - Bringt Rot-Rot-Grün den letzten Haushalt vor der Landtagswahl nicht durch das Parlament, sollte Regierungschef Bodo Ramelow nach Ansicht von
Bis zur Landtagswahl ist es kein Jahr mehr, doch auf den letzten Metern muss noch ein neuer Haushalt für 2024 her. Ein Scheitern würde für FDP-Chef Thomas Kemmerich auch das Scheitern der Landesregierung bedeuten - mit entsprechender Konsequenz.vor der Landtagswahl nicht durch das Parlament, sollte Regierungschef Bodo Ramelow nach Ansicht von Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich die Vertrauensfrage stellen.
Die Landtagswahl ist für den 1. September 2024 geplant. Würde Ramelow die Vertrauensfrage stellen und diese verlieren, könnte dies zu vorgezogenen Neuwahlen führen. Allerdings gilt der Schritt als riskant, weil nach einer Vertrauensfrage auch andere Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt antreten könnten.
Derzeit wird im Landtag ein Haushaltsentwurf für 2024 beraten, den die Opposition aber äußerst kritisch sieht.Forderung. "Verantwortungsvolle Politik würde darin bestehen, zu einem Landeshaushalt 2024 beizutragen", schrieb Hoff bei X. Zudem wies er darauf hin, dass die von der Opposition beschlossene Grunderwerbssteuer den Haushalt 2024 mit Mindereinnahmen in Höhe von rund 45 Millionen Euro belaste.
Kemmerichs Team warf ihm ebenfalls bei X daraufhin Polemik vor. "Die Landesregierung hat ihren eigenen Haushaltsentwurf um sage und schreibe 1000 Millionen Euro überzogen", schreiben Kemmerichs Mitarbeiter. "Klar, dass dann keine 45 Millionen für Entlastungen von Familien bei der Grunderwerbsteuer zur Verfügung stehen ...
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