Hannover (lni) - Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele will eine Klage gegen die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg einreichen. Das
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele will eine Klage gegen die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg einreichen. Das kündigte Thiele am Freitag in Hannover an. Dabei geht es laut Thiele um die Grundsteuererklärung. Der CDU-Politiker hat nach eigenen Angaben auf Anfragen keine konkreten Zahlen erhalten, wie viele Grundsteuererklärungen das Land selbst abgegeben hat und wie viele nicht.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Hannover sagte, die Klage würde dem Ministerium noch nicht vorliegen. Zu dem Verfahren könne sie noch nichts sagen. Die Auskunftsrechte der Mitglieder desseien ein sehr wichtiges und hohes Gut. Es gebe keine Möglichkeit durch einen automatischen Ablauf der Finanzämter zu filtern, ob das Land Eigentümer eines Grundstücks sei.Ende Oktober vergangenen Jahres gesetzt gewesen.
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