Streit um Quellenschutz: Das Landgericht Berlin hat einen Unterlassungsantrag von Julian Reichelt gegen den Verleger Holger Friedrich abgewiesen. jreichelt axelspringer_es
Das Landgericht Berlin hat einen Unterlassungsantrag von Julian Reichelt gegen Holger Friedrich abgewiesen und sich in diesem Zusammenhang mit der Frage des Quellenschutzes befasst. Aus dem Beschluss geht hervor, dass es keine Zusage Friedrich zur Geheimhaltung gegeben habe und daher auch keine Pflicht Friedrichs zum Quellenschutz gegeben sei.
Das Landgericht Berlin weist darauf hin, dass eine Geheimhaltungspflicht ohne konkrete Vereinbarung nicht existiert. Zudem kann das Zeugnisverweigerungsrecht der Medien in Bezug auf Informanten nicht in eine Pflicht zur Zeugnisverweigerung umgedeutet werden, einer absoluten Geheimhaltungspflicht seien nur Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Seelsorger oder Anwälte unterworfen.
Reichelt „musste ebenfalls davon ausgehen, dass Veröffentlichungsmedien nicht nur die erlangten Informationen veröffentlichen, sondern zuweilen gleichzeitig oder später auch deren Quellen ohne deren vorherige Zustimmung preisgeben“.
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