Scholz will einen breiten Konsens in der Migrationspolitik. Mit Spannung wird ein Gipfel am Montag erwartet. Ein wichtiges Vorgespräch gibt es aber bereits heute.
Flüchtlinge - Hessens Regierungschef Boris Rhein dringt auf mehr Geld vom Bund zur Versorgung von Schutzsuchenden. - Foto: Boris Roessler/dpa
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz , Hessens Regierungschef Boris Rhein , teilte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit: „Allein in diesem Jahr summieren sich die Kosten für asyl- und flüchtlingsbedingte Ausgaben der Länder auf 17,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 5,7 Milliarden Euro an Kosten, die von den Kommunen getragen werden.“
Ein Bund-Länder-Gipfel am Montag hat den Schwerpunkt Migration. Diskutiert wird dann neben Finanzierungsfragen auch, ob Barzahlungen für Asylbewerber durch eine Bezahlkarte und Sachleistungen ersetzt werden sollten.Heute will Scholz bereits mit CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über die Einwanderungspolitik reden. Das Treffen ist nicht offiziell angekündigt worden. Beide Seiten haben Stillschweigen darüber vereinbart.
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