Brandbrief an Bundesregierung: Länder entsetzt über Glasfaser-Förderstopp
Die Bundesregierung hatte die Neubewilligung von Anträgen für ihr "Graue-Flecken-Förderprogramm" nach Angaben vom Bundesverkehrsministerium vom Mittwoch gestoppt, weil das für dieses Jahr zur Verfügung stehende Finanzvolumen erschöpft sei. Demnach wurden die für 2022 eingeplanten Bundesmittel in Höhe von drei Milliarden Euro bereits beantragt.
Derzeit herrsche große Unklarheit, kritisierte Bayerns Finanzminister Albert Füracker. "Niemand in Berlin sagt uns, welcher Verfahrensstand erreicht sein muss, um nichts zu kriegen, zunächst abwarten zu müssen, umplanen zu müssen", sagte der CSU-Politiker in sarkastischem Spott. "Ein so abrupter Förderstopp ohne jede Vorwarnung lässt nur auf ein deutliches Missmanagement des Bundes schließen.
Die 15 Länder und die Kommunalverbände argumentieren in dem Brief, dass schnelle Internetverbindungen wichtig für die deutsche Volkswirtschaft seien. "Anders als die derzeitigen Entlastungspakete oder die Gaspreisbremse geht es nicht um konsumptive Ausgaben, sondern um nachhaltige Zukunftsgestaltung", heißt es in dem Schreiben. "Bereits derzeit bestehen hier in Deutschland Defizite. Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar.
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