Die 16 Bundesländer wollen das Thema Migration schon Mitte Oktober auf die Agenda setzen. Der niedersächsische Landeschef Weil macht allerdings deutlich, dass man keine neuen Lösungsvorschläge in der Schublade habe, sondern vor allem mehr Geld vom Bund wolle.
Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte dagegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien als nutzlos und personalintensiv. "Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen Arbeit nicht als effektiv ansehen", sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der "Rheinischen Post".
Zugleich machte die Polizeigewerkschafterin aber auch deutlich, dass durch die polizeilichen Kontrollen das Problem nicht im Kern gelöst werden könne. "Wir können dadurch nicht die Zahlen der Migration begrenzen. Das ist Augenwischerei, das muss man so klar sagen", betonte sie. Jede Person, die ein Schutzbegehren vorbringe, müsse aufgenommen werden.
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