Konzept am Dienstag im Kabinett - Land zahlt Pensionären Energiepreispauschale von 300 Euro
Nachdem der Bund nicht nur die Rentner, sondern auch die pensionierten Bundesbeamten entlastet, greift damit nun auch das Land den Versorgungsempfängern unter die Arme. Das Geld wird im Dezember ausgezahlt.CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte, die Maßnahme habe auch etwas mit Gleichbehandlung zu tun.
Die Entscheidung über weitere Bauprojekte wollen Grüne und CDU erst nach der Steuerschätzung Ende Oktober treffen. So steht eigentlich der Neubau des Elefantenhauses in der Stuttgarter Wilhelma an. Die Kosten hatte Finanzminister Danyal Bayaz vor gut einem Jahr auf etwa 50 Millionen Euro geschätzt.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Wir machen den Haushalt winterfest.“ Er verwies darauf, dass wegen des Entlastungspakets des Bundes Zusatzkosten in Höhe von vier Milliarden Euro auf das Land zukommen könnten. Dennoch gelinge es mit dem Etat in Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung zu investieren. Innenminister Thomas Strobl sagte: „Wir machen eine enkelgerechte Politik - auch und gerade in der Krise.
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