In dieser Woche stand für uns das Mahnen und Aufklären im Fokus: zum Beispiel über Netzsperren gegen unerwünschte oder unerlaubte Inhalte im Internet oder über die Spähsoftware Pegasus
) entscheidet nun, zu welchen potenziell urheberrechtsverletzen Websites der Zugang gesperrt wird. Die Netzsperre ist wieder salonfähig und das ist fatal.
Autokraten weltweit dürften sich für das Vorbild aus Deutschland bedanken. Darauf können sie Bezug nehmen, wenn sie selbst Netzsperren zur Zensur einsetzen. Motto: Deutschland macht es, dann dürfen wir das auch. In diesem Fall wären das Ziel dann nicht unerlaubtes Glücksspiel, sondern Websites der Opposition und kritischer Journalismus.
Zudem droht auch in demokratischen Staaten das, was Forscher:innen „Function Creep“ nennen: Einmal etabliert, wird die Funktion eines technischen Werkzeuges schleichend erweitert, auch wenn es ursprünglich nur für einen eng limitierten Zweck eingesetzt werden sollte. Und noch etwas ist besorgniserregend. Offenbar kommt es in Mode, diesen Eingriff in die Informations- und Kommunikationsfreiheit abseits von etablierten rechtsstaatlichen Verfahren durchsetzen zu wollen. Bei der Clearingstelle entscheidet ein komplett privates Gremium über Netzsperren – „unterdes Bundesgerichtshofes“.
Inhaltlich ist das alles ziemlich nah dran an den Vorschlägen, die der heutigen EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen damals den Spitznamen „Zensursula“ eingebracht haben. Nur gibt es heute kaum noch Protest dagegen. Es gibt schlechte Ideen, die sind einfach nicht totzukriegen. Aber auch wir sind hartnäckig.
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