Kurz vor Auslaufen der Deadline einigen sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf einen neuen EU-Haushalt für nächstes Jahr. Dabei spielen die gegenwärtigen Krisen eine besondere Rolle.
Im kommenden Jahr will die EU mehr Geld für die Energiewende sowie zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs ausgeben. Kurz vor Mitternacht am Montagabend einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten darauf, dass 2023 rund 186 Milliarden Euro verplant werden können, wie der
Vizefinanzminister Jiří Georgiev mitteilte. Hätten sie sich nicht vor Mitternacht geeinigt, hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag vorlegen müssen. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte die Einigung. „Jetzt ist Zeit, unsere Wirtschaft anzukurbeln. Vereint zu bleiben“, schrieb MetsolaMehr als eine Milliarde Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt soll für die gegenwärtigen Krisen ausgegeben werden, unter anderem die Konsequenzen des Kriegs in der Ukraine und der weiteren Erholung von derGrundsätzlich ging es bei den Verhandlungen um die Frage, wieviel Geld 2022 verplant werden kann.
Damit der Haushaltsplan für 2023 umgesetzt werden kann, muss die Einigung noch in einer Plenumssitzung des Parlaments und von einem Ministerrat bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formalie.Hier verabschiedet sich Moderator Frank Plasberg in den RuhestandIm Interesse unserer User behalten wir uns vor, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung zu prüfen. Als registrierter Nutzer werden Sie automatisch per E-Mail benachrichtigt, wenn Ihr Kommentar freigeschaltet wurde.
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