Laut dem Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki hat die Berliner Verwaltung dem Vertrauen in die Integrität der Bundestagswahl erheblichen Schaden zugefügt.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat Berlin wegen zahlreicherkritisiert. „Die Berliner Verwaltung hat dem Vertrauen in die Integrität der Bundestagswahl unbestreitbar Schaden zugefügt, und ich erwarte, dass der Berliner Senat uns erklärt, welche Maßnahmen er ergreift, um so etwas zukünftig zu verhindern“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .
Die verfassungsrechtlichen Hürden für eine Wiederholungswahl seien aus guten Gründen sehr hoch. „Unabhängig davon sind die Vorkommnisse erschütternd. Offensichtlich gab es nicht nur bei der Durchführung und Organisation der Wahlen in Berlin systematisches Versagen, sondern auch in der Dokumentation der Wahlfehler“, sagte Kubicki.
Die tatsächlichen Auswirkungen auf die Wahlen seien daher kaum mehr quantifizierbar, so der FDP-Politiker. „Das halte ich für hochproblematisch. Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass die jetzt behandelten Fälle nur die Spitze des Eisbergs sein könnten.“Bundeswahlleiter Georg Thiel sagte am Dienstag bei einer Anhörung im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, am Wahltag im vergangenen September seien nicht nur einzelne Fehler als Ausreißer passiert.
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